Kurzinformationen:

TAR - Regionalen Verwaltungsgericht Sardinien-

Am 23. Februar fand vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Sardinien (TAR) die abschließende Anhörung im Rahmen des Berufungsverfahrens statt, das die Gemeinschaft CP gegen die Gemeinde Trinità d'Agultu e Vignola, Abbanoa, EGAS und die Provinz Sassari eingeleitet hatte. Gegenstand der Berufung war zum einen die Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Erwerb der funktionstüchtigen Infrastruktur-Anlagen von Costa Paradiso und zum anderen die an private Unternehmen erteilten Genehmigungen für den Bau eines Teils der Kläranlage.

Das Urteil vom 2. März (Link) bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung des Berufungsurteils 1039 der ATCP und anderer, die die Gemeinde Trinità d'Agultu e Vignola dazu verurteilte, die Erschließungsarbeiten zu übernehmen. Die Kosten, die für den Ausbau und die außerordentliche Instandhaltung der Kläranlagen und des Abwassersystems erforderlich werden, sind von den Eigentümern der Grundstücke zu tragen und nicht von der Gemeinde Trinità d'Agultu e Vignola.

"Die Gemeinde wird die Bauwerke in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben vervollständigen und verbessern, und zwar auf Kosten der Grundstückseigentümer und der anderen Verpflichteten, indem sie gegebenenfalls die entsprechenden Garantien einfordert: falls dies nicht von den Grundstückseigentümern möglich sein sollte, in abgestufter Weise, von den dinglich verpflichteten Rechtsnachfolgern der Eigentümer selbst“.

Schließlich lässt das Urteil zwar die Initiative einzelner Eigentümer zur Durchführung von Arbeiten zur Verbesserung des bestehenden Abwassersystems aufgrund einer objektiv unzureichenden Situation zu, genehmigt andererseits die bereits erteilten Baugenehmigungen, in denen festgelegt ist, dass diese für die Flächen und Gebäude, die bereits in Besitz der Eigentümer sind, angemessen sind und "von den privaten Bauherren (zwangsläufig) nur für den Zeitraum verwaltet werden sollen und dürfen, der für ihren Bau unbedingt erforderlich ist, während sie nach ihrer Fertigstellung von der Gemeinde geprüft und übernommen werden".

Der Richter wies daher die Gründe zurück, die in der zusätzlichen Begründung der Berufung der Gemeinschaft in Bezug auf die Baugenehmigungen an private Bauunternehmen angeführt wurden, und bekräftigte, dass die Kosten für die Fertigstellung der Kanalisation von den Hauseigentümern getragen werden müssen, wie von der Gemeinschaftsversammlung im Mai 2011 festgelegt.

Das Urteil schafft neue Klarheit in den Beziehungen zwischen der Gemeindeverwaltung und der Gemeinschaft Costa Paradiso. Die Zukunft muss von der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verwaltungen geprägt sein, jede in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, aber mit dem Ziel, dieses wunderbare Areal weiter zu entwickeln.

Gemeinde Trinità d'Agultu e Vignola

Am 2. März beschloss die Gemeinde Trinità d'Agultu e Vignola, das Straßennetz in CP (link), die für die städtischen Normen bestimmten Flächen, die öffentlichen Grünflächen und die Parkplätze zu übernehmen und die Kosten für die Instandhaltung dieser Anlagen zu tragen. Dies ist der letzte Akt von seit 30 Jahren anhaltenden Verwirrung, Streitigkeiten und Missverständnissen. Endlich nimmt die öffentliche Hand ihre Verantwortung in vollem Umfang wahr, und die Gemeinschaft kehrt zu ihrer ursprünglichen Rolle zurück.

Der Vorstand

Costa Paradiso, den 07.03.2022